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Hans Reinke Handelsgesellschaft mbH
Brandstücken 20
22549 Hamburg
Deutschland

Telefon: +49 40 3910680
Fax: +49 40 39106829
info@hans-reinke.com

Geschäftsführer: Hans-Joachim Reinke
Amtsgericht Hamburg HRB 22473
Sitz der Gesellschaft: Hamburg
USt.IdNr. DE 118561096
Hamburger Sparkasse, IBAN DE44 2005 0550 1042 2309 69, BIC (SWIFT) HASPDEHHXXX

Rechtliche Hinweise, Qualitätssicherung, Haftungsausschluss:

www.hans-reinke.com ist bemüht, auf den Webseiten stets richtige, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen. Dennoch schließen wir für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit jede Gewähr, Haftung oder Garantie aus. Dies gilt insbesondere für alle Verweise, die www.hans-reinke.com auf den Webseiten direkt oder indirekt anbietet. www.hans-reinke.com kann für die Inhalte solcher verlinkten externen Webseiten keine Verantwortung übernehmen. Ferner haftet www.hans-reinke.com nicht für direkte oder indirekte Schäden (inkl. entgangener Gewinne), die auf solche externe Informationen zurückgeführt werden können.

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Die Nutzung unserer Webseite ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Unser Internet Provider Hosteurope speichert lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie
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werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet
und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
Fragen zum Datenschutz richten Sie bitte an datenschutz@hans-reinke.com

 

Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das BDSG schreibt in § 4g vor, das der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben entsprechend § 4e verfügbar zu machen hat:

1. Name der verantwortlichen Stelle:
Hans Reinke Handelsgesellschaft mbH

2. Gesellschafter / Geschäftsführung:
Hans-Joachim Reinke

Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung:
Ralph Hog

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Brandstücken 20
22549 Hamburg

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, Verarbeitung oder Nutzung:
Gegenstand der Hans Reinke Handelsgesellschaft mbH ist die der Versandhandel an nationale und internationale Kunden in den Bereichen Industrie und Handwerk mit Polstermaterial jeder Art sowie alle hiermit in Verbindung stehenden Geschäfte.

5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien:
Es werden im Wesentlichen zu folgenden Personengruppen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:
• Kundendaten (Adressdaten, Bankverbindungen, ggfs. Liquiditäts- und Bonitätsdaten)
• Lieferantendaten (Adressdaten, Bankverbindungen, ggfs. Qualitätsdaten)
• Mitarbeiterdaten, Bewerberdaten (Personaldaten zur Personalverwaltung, -steuerung und – Abrechnung)
soweit diese zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlich sind.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
• Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden)
• Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (z.B. Personalverwaltung, Rechnungswesen, Einkauf, Vertrieb, EDV)
• Weitere externe Stellen wie z.B. Kreditinstitute (Zahlungsaufträge), Kreditversicherer und Auskunfteien (Bonitätsprüfungen).

7. Regelfristen für die Löschung der Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und –fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen.

8. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten:
Eine Übermittlung in Drittstaaten ist nicht geplant.

Hans Reinke Handelsgesellschaft mbH
Datenschutzbeauftragter
Markus Eberlein

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Analysedienste:
Auf unserer Website werden keine Web-Analyse-Tools, wie etwa Google Analytics eingesetzt.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die Hans Reinke Handelsgesellschaft mbH ist ein Großhandel für Leder, Kunstleder und Mikrofaserstoffe sowie Polstermaterial und damit zusammenhängendes Zubehör im In- und Ausland.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“).
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer informieren.
(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AVB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend und erforderlich.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abgegeben werden (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers uns gegenüber ist mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte umfassend vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier (4) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Vor Annahme des Angebots behalten wir uns vor, die Bonität des Käufers zu prüfen.
(4) Die Annahme steht unter der auflösenden Bedingung einer negativen Bonitätsprüfung. Ergibt eine Bonitätsprüfung durch einen unabhängigen Dritten, dass der Kunde für den jeweiligen Vertrag nicht über eine uns ausreichende Bonität verfügt, so wird der Vertrag unwirksam.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können („Nichtverfügbarkeit der Leistung“), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, uns kein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Erfüllungsort ist der Lagerort der Hans Reinke Handelsgesellschaft mbH. Auf Verlangen und Kosten des Käufers kann die Ware nach pflichtgemäßem Ermessen an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf) werden. Wir sind berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Ungeachtet der Kostenlast des Käufers für die Versendung handeln wir – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – stets als Lieferer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Soweit eine Abnahme gemäß § 640 BGB vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise in Euro (€), und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Die Lieferung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgelegt wird.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung gewähren wir 3 % Skonto. Skonto wird jedoch nur bei einem ausgeglichenen Kundenkonto des Käufers gewährt. Der Käufer stimmt einem Rechnungsversand ausschließlich per E-Mail an eine uns bekannte E-Mail-Adresse des Käufers zu.
(4) Zahlungen des Käufers werden nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zunächst auf die fällige Forderung, unter mehreren fälligen Forderungen auf diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren auf die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Forderung verhältnismäßig getilgt. § 366 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 8%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 7 Abs. 6 dieser AVB unberührt.
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder erneute Bonitätsprüfung), so sind wir – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, insbesondere die Preislisten in der jeweils aktuellsten Version, die dem Käufer bis zum Vertragsschluss zugänglich gemacht wurden. Die als „Sonderposten“ ausgewiesenen Waren gelten, unabhängig vom tatsächlichen Zustand, als Waren niederster Qualität.
(a) Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass die Ware für die Verwendung geeignet ist, für die sie bestimmt ist oder benutzt wird.
(b) Die Ware wird grundsätzlich nur als Einzelstück und nicht mittlerer Art und Güte („Tel Quel“) geliefert. Hand- und Kollektionsmuster stellen kein Urmuster dar. Abweichungen in Farbe und Oberfläche sind möglich.
(3) Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Ware erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Tagen schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine Frist von fünf Werktagen setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt.
(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein (1) Jahr. Für als „Sonderposten“ ausgewiesene Waren gelten sechs (6) Monate ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Bezüglich der zu erhebenden Daten verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung (Link).

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(3) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamburg, Deutschland. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Datenschutzerklärung Hans Reinke App

Diese Applikation erhebt personenbezogene Daten von ihren Nutzern.

Arten der erhobenen Daten

Zu den Arten der bezogenen Daten, die diese Applikation entweder selbst oder über Dritte erhebt, gehören: Vorname, Nachname, Telefonnummer, Adresse, E-Mail, Postleitzahl, Stadt, USt-ID, Name des Unternehmens, Staat, Provinz, verschiedene Datenarten, Steuer-ID, Website, Geografische Position, Cookie und Nutzungsdaten.

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Verarbeitungsmethoden
Die verantwortliche Stelle verarbeitet die Nutzerdaten auf ordnungsgemäße Weise und ergreift angemessene Sicherheitsmaßnahmen, um den unbefugten Zugriff und die unbefugte Weiterleitung, Modifizierung oder Vernichtung von Daten zu vermeiden.
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Ort
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Speicherdauer
Die Daten werden so lange gespeichert, wie es für das Erbringen der vom Nutzer gewünschten Dienstleistungen notwendig ist oder für die in diesem Dokument aufgeführten Zwecke angegeben ist. Der Nutzer kann die verantwortliche Stelle jederzeit auffordern, die Daten zu sperren oder zu entfernen.

Nutzung der erhobenen Daten
Die Daten über den Nutzer werden erhoben, damit der Eigentümer die Dienstleistungen erbringen kann. Darüber hinaus werden Daten zu folgenden Zwecken erhoben: Kontaktieren des Nutzers, Standortbezogene Interaktionen, Analytik, Anzeigen von Inhalten externer Plattformen, Umgang mit Zahlungen und Interaktion mit externen sozialen Netzwerken und Plattformen.

Die personenbezogenen Daten, die zu den aufgeführten Zwecken verwendet werden, sind in den jeweiligen Abschnitten dieses Dokuments aufgeführt.

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Personenbezogene Daten werden zu folgenden Zwecken unter Inanspruchnahme folgender Dienstleistungen erhoben:
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Kontaktieren des Nutzers
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Standortbezogene Interaktionen

Nicht kontinuierliche Geolokalisierung (Diese Applikation)
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Umgang mit Zahlungen
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PayPal (Paypal)

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Änderungen dieser Datenschutzerklärung
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Informationen über diese Datenschutzerklärung
Die verantwortliche Stelle ist für die Datenschutzerklärung verantwortlich, die ab den von Iubenda bereitgestellten Modulen beginnt und auf den Servern von Iubenda gehosted wird.

Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise
Personenbezogene Daten (oder Daten)

Angaben über eine natürliche oder juristische Person, Institution oder Gesellschaft, die durch Bezug auf andere Angaben (einschließlich einer persönlichen Identifikationsnummer) – auch indirekt – bestimmt wird oder bestimmbar ist.

Nutzungsdaten
Informationen, die diese Applikation (oder Dienste Dritter, die diese Applikation in Anspruch nimmt), automatisch erhebt, z. B.: die IP-Adressen oder Domain-Namen der Computer von Nutzern, die diese Applikation verwenden, die URI-Adressen (Uniform Resource Identifier), die Zeit der Anfrage, die Methode, die für die übersendung der Anfrage an den Server verwendet wurde, die Größe der empfangenen Antwort-Datei, der Zahlencode, der den Status der Server-Antwort anzeigt (erfolgreiches Ergebnis, Fehler etc.), das Herkunftsland, die Funktionen des vom Nutzer verwendeten Browsers und Betriebssystems, die diversen Zeitangaben pro Aufruf (z. B. wie viel Zeit auf jeder Seite der Anwendung verbracht wurde) und Angaben über den Pfad, dem innerhalb einer Anwendung gefolgt wurde, insbesondere die Reihenfolge der besuchten Seiten, sowie sonstige Informationen über das Betriebssystem des Geräts und/oder die IT-Umgebung des Nutzers.

Nutzer
Die diese Applikation verwendende Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen, und die entweder der Dateninhaber sein muss oder die vom Dateninhaber bevollmächtigt wurde.

Dateninhaber
Die juristische oder natürliche Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen.

Datenverarbeiter
Die natürliche oder juristische Person, öffentliche Verwaltung oder ein sonstiges Organ, eine sonstige Gesellschaft oder sonstige Organisation, die bzw. das von der verantwortlichen Stelle bevollmächtigt wurde, die personenbezogenen Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung zu verarbeiten.

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Letzte Aktualisierung: 13 Januar 2017